Bundestag verhindert Eindämmung industrieller Tierhaltung

Die Lobbyhaltung hat offenbar mal wieder gesiegt: Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Nähere Details zur Abstimmung liefert die folgende Pressemitteilung von Friedrich Ostendorff, Mitglied des Deutschen Bundestages und agrarpolitischer Sprecher der Grünen vom 25. Februar 2011, die ich hier als ZITAT im exakten Wortlaut anführe:

Agrarfarbriken statt Bauernhöfe: Schwarz-Gelb verhindert die Eindämmung von industrieller Tierhaltung im ländlichen Raum

Gestern wurde im deutschen Bundestag über den Antrag der Grünen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich“ im Bundestag namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde bei 534 abgegeben Stimmen mit 291 Stimmen bei 65 Ja-Stimmen und 178 Enthaltungen abgelehnt.

Neben den Grünen haben einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen, wie Josef Göppel von der CDU/CSU und Peer Steinbrück von der SPD, dem Antrag zugestimmt.

„Das ist ein schlechter Tag für alle, die sich gegen die Expansion von Agrarfabriken in ihrer Region einsetzen“, so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitinitiator des Antrages. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Regierungsfraktionen obwohl sie den Handlungsbedarf erkennen auf eine generelle Reform des BauGB in 2012 verweisen. „Die Zeit drängt“, so Ostendorff, „die 900 Anträge für weitere Mastställe in Deutschland werden jetzt beschieden und nicht 2012. Wenn die Regierung nicht jetzt handelt, dann droht der ländliche Raum zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet zu verkommen!“

Ostendorff bedauert weiter, dass auch SPD und Linke dem Antrag nicht gefolgt sind und sich größtenteils enthalten haben. „Das verwundert, weil viele, die gestern nicht zugestimmt haben, mir gegenüber und in ihrer Region das Anliegen klar unterstützt haben.“

Trotz der Abstimmungsniederlage werden die Grünen weiter gegen die Ausbreitung der Massentierhaltung im ländlichen Raum kämpfen. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erwarten das Handeln der Politik.“, so Ostendorff schließlich, „Das haben 22.000 Demonstranten gezeigt, die im Januar ihren Protest gegen Agrarfabriken nach Berlin getragen haben."

Quelle: http://f-ostendorff.de