Donnerstag, 18. November 2010

Ob Bundespräsident Wulff schon Alpträume plagen?



Um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt das neue Atomgesetz nicht in Kraft.
Ob Wulff deshalb schon Alpträume plagen? Kein Problem, es gibt ein Mittel dagegen: das Atomgesetz nicht unterzeichnen. Dies fordern auch schon über 115.000 Bürger/innen mit einem Online-Appell an Wulff.

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